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Impressum
 
Satzung
Satzung der Ausgleichsvereinigung Verlage e.V.
(AV Verlage) Frankfurt am Main

Beschlossen von der Gründungsversammlung am
15. November 1988 in Frankfurt am Main

zuletzt geändert am 15.Juli 2008.


Geschäftsstelle: Haus des Buches, Braubachstraße 16, 60311 Frankfurt am Main



Präambel

Durch das Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) wird dieser Personenkreis in der Rentenversicherung der Angestellten und in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert. Die dafür erforderlichen Mittel werden zu einem Teil von Verwertern künstlerischer und publizistischer Leistungen aufgebracht, zu denen auch die Verlage gehören (Künstlersozialabgabe – KSA). Die Mitglieder des Vereins leisten diesen Beitrag für die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten auf besondere Weise: Sie bilden gemäß § 32 KSVG eine Ausgleichsvereinigung, die die KSA abweichend von den §§ 25,26 KSVG nach Maßgabe dieser Satzung und des mit jedem Mitglied abzuschließenden Einzelvertrages einzieht und daraus die KSA mit für ihre Mitglieder befreiender Wirkung an die Künstlersozialkasse (KSK) entrichtet. Die KSK hat das Recht, die Mitgliedsunterlagen der AV Verlage einzusehen und zu prüfen. Bei Beanstandungen kann sie von der AV Verlage Sonderprüfungen bei einzelnen Mitgliedern verlangen. Über das Ergebnis ist der KSK zu berichten.



§ 1 Name, Sitz, Zweck, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Ausgleichsvereinigung Verlage (AV Verlage) mit dem Zusatz "e.V." nach Eintragung in das Vereinsregister.

2. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.

3. Zweck des Vereins ist es, die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) von ihren Mitgliedern für die Sozialversicherung selbständiger Künstler und Publizisten aufzubringende Künstlersozialabgabe (KSA) nach Maßgabe dieser Satzung und des mit jedem Mitglied abzuschließenden Einzelvertrages einzuziehen und sie mit befreiender Wirkung an die Künstlersozialkasse (KSK) zu entrichten.

4. Der Zweck des Vereins ist nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet.

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

6. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen worden (AG Frankfurt am Main VR-Nr. 9238)



§ 2 Rechte und Pflichten der AV Verlage

1. Die AV Verlage zieht von ihren Mitgliedern die KSA in der Regel als umsatzbezogene Abgaben ein, deren Höhe und Fälligkeit in Einzelverträgen mit jedem Mitglied vereinbart wird.

2. Die AV Verlage erfüllt aus den vereinnahmten Mitteln die Verpflichtungen ihrer Mitglieder gegenüber der KSK und nimmt deren Rechte gegenüber der KSK aus § 32 KSVG wahr.

3. Die AV Verlage ist berechtigt, von ihren Mitgliedern Verwaltungskosten (Aufnahmegebühren und Beiträge) zu erheben und Rücklagen im Rahmen des Vereinszwecks zu bilden.

4. Die Umsatzangaben der Mitglieder werden von dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied streng vertraulich behandelt und erforderlichenfalls lediglich der KSK zur Kenntnis gegeben.



§ 3 Aufnahme als Mitglied

1. Mitglieder können alle gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 KSVG zur Zahlung der KSA verpflichteten Buch-, Zeitschriften-, Musik-, Bühnen- und Kalenderverlage werden. Mit Zustimmung der KSK können auch sonstige Verwerter im KSVG-Bereich Wort die Mitgliedschaft erwerben.

2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch einen formlosen Antrag, verbunden mit der rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Einzelvertrages durch das beitrittswillige Mitglied und durch den geschäftsführenden Vorstand.
Mit dem Eintritt erkennt das Mitglied die Checkliste der AV Verlage für künstlersozialabgabepflichtige Entgelte gemäß § 25 KSVG verbindlich an.

3. Der Aufnahmeantrag kann vom Vorstand abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die von ihm zu übernehmenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages steht dem Antragsteller das Recht des Einspruchs zum Verwaltungsrat zu, der nach Anhörung des Betroffenen entscheidet. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

4. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt in der Regel rückwirkend zum Beginn eines Kalenderjahres unter Anrechnung der für das laufende Kalenderjahr an die Künstlersozialkasse abgeführten Beträge. Der Zeitpunkt des Beitritts ergibt sich aus dem abzuschließenden Einzelvertrag.



§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

1. durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand zum Ende eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist erklärt werden kann. Im Falle des § 2 Abs. 4 des Einzelvertrages kann die Mitgliedschaft jederzeit zum Ende des laufenden Jahres gekündigt werden.

2. durch Liquidation, durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds und im Falle fruchtloser Vollstreckung wegen Geldforderungen, gleichgültig, um welchen Gläubiger es sich handelt.

3. durch Ausschluss aus wichtigem Grund, insbesondere bei Kündigung des Einzelvertrages nach dessen § 8 Abs. 3 u. 4. Hierüber entscheidet der Vorstand, gegen dessen Entscheidung das Mitglied Einspruch beim Verwaltungsrat einlegen kann, der darüber nach Anhörung des Mitglieds beschließt. Ein wichtiger Grund für den Ausschluss liegt vor, wenn das Mitglied seine Verpflichtungen aus der Satzung und/oder aus dem Einzelvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung ganz oder teilweise nicht erfüllt, insbesondere wenn die Zahlungen regelmäßig nicht pünktlich erfolgen.



§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung.
2. Der Verwaltungsrat.
3. Der Vorstand.




§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet spätestens 6 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres statt. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und mit Beifügung eines Geschäftsberichts. Die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Antrag des Vorstandes oder des Verwaltungsrates oder von 15% der Mitglieder statt, die einen begründeten Antrag mit Tagesordnung an den Vorstand zu richten haben. Für Form und Fristen der Ladungen gilt Abs. 1 entsprechend.

3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen oder schriftlich bevollmächtigten Vertreter aus. Ein anwesendes Mitglied kann unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht das Stimmrecht für bis zu fünf weitere Mitglieder ausüben.

4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Änderungen der Satzung oder über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Bei einem Beschluss über die Auflösung des Vereins müssen mindestens 10% der Mitglieder anwesend oder vertreten sein. Ist das nicht der Fall, muss mit den Fristen gem. Abs. 1 zu einer weiteren Mitgliederversammlung eingeladen werden, die dann unabhängig von der Zahl der Anwesenden oder Vertretenen beschlussfähig ist.

5. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats oder seinem Stellvertreter geleitet. Über die Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.



§ 7 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

1. die Wahl des Verwaltungsrates nach § 8 Abs. 1 und 2 der Satzung.

2. die Entgegennahme und Erörterung des Geschäftsberichts und die Genehmigung des von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater testierten Jahresabschlusses. Letztere kann nur erfolgen, nachdem der Verwaltungsrat den Jahresabschluss festgestellt hat.

3. die Entlastung des Verwaltungsrates.

4. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen im Benehmen mit der KSK und über die Auflösung des Vereins gem. § 6 Abs. 4

5. die Festsetzung der Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge.

6. die Beschlussfassung über die Verwendung etwa vorhandenen Vermögens nach der Auflösung des Vereins.



§ 8 Verwaltungsrat

1. Der Verwaltungsrat hat sechs bis neun Mitglieder, die unterschiedlichen Verlagstypen angehören sollen und Mitgliedsunternehmen angehören müssen. Wenn bestimmte Verlagstypen nicht ausreichend vertreten sind, kann der Verwaltungsrat über die von der Mitgliederversammlung gewählten hinaus weitere Verwaltungsratsmitglieder bis zu insgesamt neun kooptieren, die dann von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen sind.

2. Für jedes Verwaltungsratsmitglied wird ein Vertreter gewählt bzw. im Falle von Abs. 1 Satz 2 kooptiert. Die Vertreter erhalten alle für den Verwaltungsrat bestimmten Mitteilungen und Unterlagen und haben ein Anwesenheitsrecht bei den Verwaltungsratssitzungen, können dort aber nur abstimmen, wenn das ordentliche Verwaltungsratsmitglied nicht anwesend ist.

3. Die Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder beträgt vier Jahre. Auch wiederholte Wiederwahl ist zulässig. Solange eine Neuwahl nicht stattfindet, bleibt der Verwaltungsrat im Amt. Scheidet während der Amtsdauer ein Verwaltungsratsmitglied oder ein Vertreter aus, so haben die Verwaltungsratsmitglieder ein Ersatzmitglied zu wählen, das an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds tritt und von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.

4. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder oder der Vertreter anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Beschlüsse nach § 9 Abs. 2 und Abs. 8 bedürfen einer 2/3-Mehrheit.

5. Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden jeweils für die Dauer seiner Amtsperiode. Außerhalb der Sitzungen wird der Verwaltungsrat durch seinen Vorsitzenden vertreten.

6. Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7. Der Verwaltungsrat tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, zu Sitzungen zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Der Verwaltungsrat kann Beschlüsse auch schriftlich fassen, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder damit einverstanden sind.

8. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen teil und ist auch bei schriftlichen Beschlussfassungen zu hören.



§ 9 Zuständigkeit des Verwaltungsrates

Der Verwaltungsrat ist zuständig

1. für die Festlegung der grundsätzlichen Vereinspolitik.

2. im Benehmen mit der KSK für den Erlass und die Änderung von Abgaberichtlinien und für inhaltliche Änderungen des Einzelvertrages.

3. für die Bestellung, Abberufung und Entlastung des Vorstandes sowie Abschluss, Änderung und Beendigung des Anstellungsvertrages mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, Reisekosten, Sitzungsgelder und Spesen für den Vorstand und für die Mitglieder des Verwaltungsrates festzusetzen.

4. für die Überwachung des Vorstandes und Erteilung von Weisungen an ihn.

5. für die Entscheidung über Einsprüche gegen vom Vorstand abgelehnte Aufnahmeanträge sowie über Einsprüche gegen vom Vorstand verfügte Ausschließungen.

6. für die Feststellung des vom Vorstand vorgelegten und von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater testierten Jahresabschlusses und des Etatvoranschlages.

7. für die Vorberatung von Satzungsänderungen.

8. für die Aufnahme weiterer Verwertergruppen nach Zustimmung der KSK.

9. für die Bildung von Rücklagen.

10. für die Genehmigung einer Geschäftsordnung des Vorstandes.



§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei Mitgliedern. Ein Mitglied ist geschäftsführend hauptamtlich tätig. Zwei Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Vorstandsmitglieder werden vom Verwaltungsrat bestellt und abberufen, der auch die Dauer der Amtszeiten festlegt. Sie bleiben solange in ihrem Ämtern, bis ein neuer Vorstand bestellt ist. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes müssen Mitgliedsunternehmen angehören.

2. Der Vorstand führt die Geschäfte. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur Vertretung des Vereins sind zwei Vorstandsmitglieder berechtigt, von denen eines das geschäftsführende Vorstandsmitglied sein muss.

3. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über wichtige Geschäftsvorfälle zu informieren und alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Er hat dem Verwaltungsrat ferner den Geschäftsbericht, den Jahresabschluss und den Voranschlag für das folgende Jahr so rechtzeitig vorzulegen, so dass darüber von der ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden kann.

4. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.



§ 11 Schiedsgericht

1. Für alle Streitigkeiten zwischen der AV Verlage und ihren Mitgliedern wird ein Schiedsgericht vereinbart, das eine Einrichtung, jedoch kein Organ der AV Verlage ist. Im Rahmen seiner Zuständigkeit ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.

2. Die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts setzt korporative Streitigkeiten voraus, die in ihrem Kern nach der Satzung, nach dem Einzelvertrag zwischen dem Mitglied und der AV Verlage oder nach den Abgaberichtlinien zu beurteilen sind. Unter diesen Voraussetzungen ist das Schiedsgericht insbesondere sachlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Streitigkeiten zwischen der AV Verlage einschließlich ihrer Organe mit den Mitgliedern.

b) Streitigkeiten über die Ablehnung eines Aufnahmeantrages (§ 3 Abs. 3 der Satzung) oder über die Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft (§ 4 der Satzung).

c) Streitigkeiten über aufgrund des Einzelvertrages ergriffene Sanktionen gegen Mitglieder.

d) Streitigkeiten zwischen der AV Verlage und ihren Organmitgliedern, soweit diese aus dem korporativ-organschaftlichen Verhältnis herrühren.

3. Das Schiedsgericht kann erst angerufen werden, wenn die Partei, die das Verfahren betreibt, den eröffneten vereinsinternen Rechtsweg (vgl. § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 der Satzung) erschöpft hat und wenn sie sich der Einspruchsentscheidung des zuständigen Verwaltungsrates nicht unterwirft.

4. Das Verfahren des Schiedsgerichts wird in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Satzung bildenden Schiedsgerichtsordnung geregelt, die der Satzung als Anlage beigefügt ist.



§ 12 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Verwendung eines etwa vorhandenen Vermögens. Die KSK ist über den Auflösungsbeschluss unverzüglich zu informieren.






Schiedsgerichtsordnung
Anlage zur Satzung der Ausgleichsvereinigung
vom 15.11.1988
in der Fassung vom ...

Unter Bezugnahme auf § 11 der Satzung und § 10 des Einzelvertrages der Ausgleichsvereinigung Verlage wird für alle dort aufgeführten Streitigkeiten die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges wie folgt vereinbart:

1. Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann. Es kann erst angerufen werden, wenn die Partei, die das Verfahren betreibt, den eröffneten internen Rechtsweg (Anrufung des Verwaltungsrates) erschöpft hat, und wenn sie sich nicht freiwillig der Einspruchsentscheidung des Verwaltungsrates unterwirft.

2. Kommt eine Einigung innerhalb der AV Verlage nicht zustande, so ist das Schiedsgericht zu bilden. Der strittige Anspruch ist unter gleichzeitiger Benennung des Schiedsrichters des Klägers mit einer Schiedsklage geltend zu machen und zu begründen. Der Beklagte hat binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Schiedsklage seinen Schiedsrichter zu bestimmen. Die beiden benannten Schiedsrichter sind unabhängig. Sie sind keinerlei Weisungen unterworfen, soweit sich diese nicht aus der Schiedsgerichtsordnung ergeben. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes oder des Verwaltungsrates der AV Verlage sein. Sie wählen einen Schiedsobmann, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss.

3. Kommt eine Partei mit der Benennung des Schiedsrichters in Verzug, so gilt als vereinbart, dass die Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main unverzüglich den fehlenden Schiedsrichter bestimmt. Die Wahl des Schiedsobmannes hat binnen zwei Wochen nach Bestimmung der beiden Schiedsrichter zu erfolgen. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Schiedsobmann einigen, so ist der Schiedsobmann aus dem Kreis der Richter mit Spezialerfahrung im Urheber- und Verlagsrecht, vom Präsidenten des Landgerichts Frankfurt/Main zu bestimmen.

4. Das Schiedsverfahren ist so einfach und so rasch wie möglich durchzuführen. Der Schiedsobmann hat die Sache soweit vorzubereiten, dass nach Möglichkeit in einer mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen oder ein Schiedsspruch erlassen werden kann. Zu diesem Zweck kann der Schiedsobmann die Beiziehung der Akten der AV Verlage anordnen. Er kann außerdem im Einverständnis beider Parteien Zeugen und Sachverständige vernehmen. Im Einverständnis beider Parteien kann das Schiedsgericht im schriftlichen Verfahren einen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen Schiedsspruch erlassen. Erscheint eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung (Einschreiben mit Rückschein) unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung und ist sie auch nicht vertreten, so entscheidet das Schiedsgericht nach Lage der Akten.

5. Für das Schiedsverfahren gelten im übrigen die Vorschriften der §§ 1025 bis 1048 ZPO. Das Landgericht Frankfurt/Main - Spezialkammer für Urheber- und Verlagsrecht - soll ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für alle etwa erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen gerichtlicher Art zuständig sein.

6. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Es hat seine Entscheidungen schriftlich zu begründen und den Parteien zuzustellen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist beim Landgericht Frankfurt/Main niederzulegen.

7. Die Schiedsrichter erhalten Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes unter Zugrundelegung der Sätze für die Berufungsinstanz. Für die Kostenpflicht gelten die Bestimmungen der ZPO.